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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich
Die Annahme von Aufträgen erfolgt nur aufgrund nachstehender Bedingungen. Die Auftragserteilung gilt als Anerkennung der Lieferungs- und Geschäftsbedingungen. Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform.

2. Preise
Alle angegebenen Preise dieser Preisliste sind Bruttpreise inclusive der Gesetzlichen Mehrwertsteuer. Mündliche, fernmündliche oder schriftliche Angebote werden nur nach schriftlicher Auftragsbestätigung oder die Auftragsannahme verbindlich. Bei mündlicher bzw. persönlicher Auftragsannahme wird nach den jeweils gültigen Preislisten des Auftragnehmers abgerechnet, es sei denn, andere Preise sind vereinbart oder schriftlich festgehalten und vom Kunden unterschrieben. Die vom Auftraggeber veranlaßten Probevervielfältigungen, Skizzen, Muster, Layouts, Probesatz oder Probedrucke werden berechnet.

3. Urheberrecht
Der Auftraggeber erklärt, alle Rechte (Eigentums-, Urheberrecht etc.) an den für ihn zu vervielfältigen Vorlagen oder Datenträgern zu besitzen und übernimmt dementsprechend für alle Schäden, die durch etwaige nichtberechtigte Vervielfältigungen entstehen können, die Haftung.

4. Lieferung

a) Falls Abholung mit dem Auftraggeber vereinbart ist, so erfolgt die Aushändigung von Originalen und Waren, ohne Prüfung der Berechtigung des Abholers, gegen Vorlage der Auftragsbestätigung oder des Lieferscheins. Ansprüche aus der Aushändigung an einen Nichtberechtigten können nicht abgeleitet werden.


b) Die Lieferung erfolgt unfrei (zzgl. Porto, Verpackung und sonstigen Versandkosten) auf Gefahr des Auftraggebers. Die Lieferung durch den Kurierdienst ist frei sofern der Lieferort nicht weiter als 25km entfernt liegt.


c) Vereinbarte Lieferzeiten werden nach bester Möglichkeit eingehalten. Nehmen wir den Einbau oder Montage von gelieferten Gegenständen vor, so kann dies auch durch Subunternehmer vorgenommen werden. In Verbindung mit diesen Geschäftsbedingungen gilt ferner in solchen Fällen die VOB in der jeweils neuesten Fassung.

5. Gewährleistung

a) Auch bei größter Sorgfalt können Abweichungen durch Tönung, Farben, Papierqualität und dgl. auftreten, die deshalb vorbehalten werden müssen. Bei maßstäblichen Arbeiten wird Gewähr für genaue Erstellung übernommen. Maßdifferenzen, die durch Schrumfung oder Dehnung der verwendeten Materialien entstehen, bleiben vorbehalten. Für Veränderungen, die nachträglich durch äußere Einflüsse (Witterung, Licht, Feuchtigkeit, Lagerung und dgl.) eintreten, wird nur insoweit gehaftet, als diese durch unsachgemäße Arbeit verschuldet sind. Für Arbeiten, die infolge Material-oder Bearbeitungsfehler unbrauchbar sind, wird Ersatz geleistet. Weitergehende Ersatzansprüche werden
ausgeschlossen.

b) Für Handelsware wird die von den Vorlieferanten übliche Gewährleistung übernommen.

c) Für Verlust oder Beschädigung von übergebenen Originalen beim Transport durch Beauftragte des Auftragnehmers sowie bei der Aufbewahrung und bei den Arbeitsvorgängen beim Auftragnehmer wird Ersatz, im Einzelfall entsprechend der Versicherungspolice des Auftragnehmers, geleistet. Darüber hinausgehende Ersatzfordeungen sind ausgeschlossen. Schadensfälle an Originalen sind dem Auftragnehmer unmittelbar nach erfolgter Lieferung schriftlich mitzuteilen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Höhe des entstandenen Schadens nachzuweisen sowie für die Abwendung und Minderung desselben zu sorgen. Dem Auftragnehmer wird das Recht eingeräumt, alle Unterlagen zu prüfen, um den Zeitwert der vom Schaden betroffenen Originale ermitteln zu können.

 

6. Haftung
Der Auftragnehmer haftet nur in Höhe des eingebrachten Grundkapitals.

7. Mängelrüge
Beanstandungen werden nur gegen Vorlage der erbrachten Leistungen berücksichtigt, wenn sie innerhalb von zwei Tagen nach erfolgter Lieferung schriftlich erfolgen.

8. Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher dem Auftragnehmer gegen den Auftraggeber zustehenden Forderungen Eigentum des Auftragnehmers. An Stelle der gelieferten Waren treten, wenn sie veräußert oder einem Dritten übergeben worden sind, alle Ansprüche, welche der Auftraggeber gegen den Dritten hat, ohne dass es dazu einer ausdrücklichen Abtretung und Anzeige an den Auftragnehmer bedarf.

9. Zahlung
Die Ware ist bei Erhalt ohne Abzug zu zahlen, sofern nicht andere Zahlungsbedingungen vereinbart worden sind. Bei Nichteinhaltung der auf der Kostenrechnung des Auftragnehmers ausgewiesenen Zahlungsfrist ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen von 8% über dem jeweiligen Diskontsatz, der Deutschen Bundesbank, mindestens aber 12% Zinsen zu berechnen. Die Geltendmachung eines höheren Zinsschadens bleibt dem Auftragnehmer vorbehalten. Ferner werden sämtliche Verbindlichkeiten des Auftraggebers uns gegenüber sofort fällig. Dies gilt auch im Falle der Zahlungseinstellung, bei Zweifeln hinsichtlich der Kreditwürdigkeit des Auftraggebers oder bei Gefährdung der von uns hereingenommenen Sicherheiten. Bei Zielüberschreitungen sind wir außerdem, ohne dass es einer besonderen Nachfristsetzung bedarf, berechtigt, Lieferungen zurückzuhalten, Schadensersatz statt der Leistung, Aufwendungsersatz statt der Leistung oder den Rücktritt vom Vertrag zu verlangen. Bei Zielüberschreitungen werden Skontoabzüge nicht anerkannt. Bei Verzug des Auftraggebers ist der Auftragnehmerberechtigt, eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von mindestens 10,- Euro zu beanspruchen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Vorauszahlungen auf erteolte Aufträge zu verlangen.

10. Verwahren - Versicherung

a) Vorlagen, Rohstoffe, Datenträger und andere der Wiederverwertung dienenden Gegenstände sowie Halb- und Fertig- Erzuegnisse werden nur nach vorheriger Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Auslieferungstermin hinaus verwahrt. Der Auftragnehmer haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

b) Die vorstehend bezeichneten Gegenstände werden, soweit sie vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt sind, bis zum Auslieferungstermin sorgfältig behandelt. Für Beschädigungen haftet der Auftragnehmer nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

c) Sollten die Vorstehend bezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat der Auftraggeber die Versicherung selbst zu besorgen.

11. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN- Kaufrechts finden keine Anwendung. Sofern der Auftraggeber Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen rechts oder Sondervermögen des öffentlichen Rechtes ist, wird als Gerichtsstand Cloppenburg ausdrücklich vereinbart. Für Auftraggeber, die ihren Wohnsitz in das Ausland verlegen oder im Falle einer gerichtlichen Auseindersetzung unbekannten Aufenthaltes sind, wird der Gerichtsstand Cloppenburg generell vereinbart. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Lieferungs- und Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweiseunwirksame Regelung soll in diesem Falle durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt.

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